Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

TIVITY GmbH (nachfolgend TIVITY oder “wir”)

Bäckerstr. 10 (Rgb.), 81241 München

Telefon: +49 89 89544260

E-Mail: info@tivity.one

Fax: +49 89 89544599

und ihren Kunden (nachfolgend “Kunde”).

(2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Geschäfte, ohne das in jedem Einzelfall auf sie verwiesen wird.

(3) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts einer Individualvereinbarung ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

(5) Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Regelungen daher, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Mit der Registrierung bestätigen und akzeptieren Sie die AGB und Datenschutzrichtlinien gelesen zu haben und akzeptiere diese. Damit kommt ein Vertrag über die Anwendungen und Leistungen der TIVITY GmbH zustande. Alle angebotenen Anwendungen und Leistungen können 30 Tage kostenfrei und unverbindlich in vollem Funktionsumfang getestet werden. Eine automatische Verlängerung ohne die Zustimmung des Kunden findet nicht statt. Das Zugangskonto wird nach Validierung der E-Mail-Adresse freigeschaltet.

(3) Eine kostenpflichtige Leistung wird erst nach Beendigung des Testzeitraumes gebucht, wenn Sie Ihre ausgewählten Anwendungen und Services in einer Übersicht bestätigt haben und im Anschluss die gebührenpflichtige Aktivierung bestätigen. Erst dann kommt ein kostenpflichtiger Dienstleistungsvertrag zustande. Dies gilt auch bei jeder Hinzubuchung.

(4) Sie dürfen die SaaS-Dienste und Services nicht nutzen und die Vertragsbedingungen nicht annehmen, wenn Sie nicht volljährig sind oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihres Landes, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die SaaS-Dienste und Services nutzen, von der Inanspruchnahme dieser Leistungen ausgeschlossen sind.

(5) Um auf die SaaS-Dienste und Services zugreifen zu können, müssen Sie im Rahmen des Anmeldevorgangs oder während der fortlaufenden Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen machen (wie z.B. Identifikations- und Kontaktdaten). Sie erklären, dass die Informationen, die Sie bei der Anmeldung an TIVITY weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind.

(6) Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter TIVITY SaaS-Dienste und Services besondere oder modifizierte Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie vor Nutzung des betreffenden Produktes/Service hingewiesen. Soweit diese besonderen Bestimmungen von den nachfolgenden Regelungen abweichen, so gelten die besonderen Bestimmungen vorrangig.

(7)Diese Bedingungen gelten ausdrücklich nicht für als „Drittdienste” gekennzeichnete Services, die nicht von TIVITY selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung bei TIVITY erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 GEGENSTAND / LEISTUNGSPFLICHT DER TIVITY / VORAUSSETZUNGEN

(1) Die von TIVITY angebotenen SaaS-Dienste und Services sind in unterschiedliche Dienstleistungsprodukte aufgeteilt. Zusätzlich können Sie Ergänzungen zu den SaaS-Diensten und Services wählen. TIVITY stellt Ihnen die SaaS-Dienste und sonstigen Services grundsätzlich über das Internet zur Verfügung. Sie erhalten somit die technische Möglichkeit und Berechtigung, entsprechend dieser Bedingungen die SaaS-Dienste und Services zu nutzen, welche auf den zentralen Servern gehostet werden. Für die Beschaffenheit der SaaS-Dienste und Services sind neben den allgemeinen Systemvoraussetzungen ausschließlich die in der jeweils aktuellsten Produktbeschreibung spezifizierten Leistungen in Bezug auf das jeweils Ihrerseits ausgewählte Produkt.

(2) Die SaaS-Dienste enthalten in der Regel eine Benutzer-Schnittstelle (Client), eine verschlüsselte Übertragung, eine Datenverarbeitung und Zugriff auf Ihre Daten sowie die Speicherung und Sicherung Ihrer Daten. TIVITY übernimmt ebenfalls die Wartung und Pflege der zur Inanspruchnahme der SaaS-Dienste erforderlichen hard- und softwaretechnischen Infrastruktur.

(3) Auf der Internetpräsenz unter www.TIVITY.one  stehen Ihnen die jeweils aktuellen Dokumentationen ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung, welche die SaaS-Dienste und Services abschließend beschreiben. Diese enthalten auch nähere Hinweise und Bestimmungen zur Nutzung. Bei einer On-Premise-Nutzung, d.h. in den eigenen Räumlichkeiten oder vor Ort, werden kundenseitig notwendigen Hard- und Softwareeinsatzbedingungen zur Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellt. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in Ihrer Verantwortung – auch im Falle von Weiterentwicklungen/-konfigurationen der Dienste bzw. deren Infrastruktur.

(4) Soweit Sie unentgeltliche Leistungen der TIVITY nutzen oder die von Ihnen gewählten SaaS-Dienste oder Services über die in der Produktbeschreibung aufgeführten Spezifikationen hinausgehende Dienste/Leistungen beinhalten, so erfolgt dies unentgeltlich und ohne jeglichen Rechtsanspruch.

(5) Kostenlose SaaS-Dienste oder Services, die wir erbringen, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Fall, dass die Einstellung eines Dienstes/Services für Sie von Bedeutung ist, werden Sie mindestens vier Wochen zuvor von TIVITY unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

(6) TIVITY erbringt ihre SaaS-Dienste und Services auf der Basis von komplexer moderner Technik. Wir beabsichtigen, die SaaS-Dienste und Services nach unserem eigenen Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln, um den Usern einen möglichst großen Komfort zu ermöglichen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sich die Form und Art der von TIVITY bereitgestellten SaaS-Dienste und Services während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern kann.

(7) Im Rahmen der Nutzung der Dienste und Services von TIVITY werden regelmäßig automatisch Updates von TIVITY zur Verfügung gestellt. Diese Updates dienen der Verbesserung, Aufwertung und Fortentwicklung der Services. Sie können je nach Einzelfall aus Fehlerbehebungen (Bugfixes/Patches), verbesserten Funktionen oder ganz neuen Versionen bestehen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Updates Bestandteil der Leistung sind und angeboten werden.

(9) Schnittstelle für die vertraglich geschuldeten SaaS-Dienste und Services der TIVITY ist die Übergangsstelle ins Internet des von TIVITY genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(10) TIVITY strebt an, den Systemzugriff auf ihre SaaS-Dienste und Services permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Der Hostingbetrieb ist auf eine Hochverfügbarkeit ausgelegt, ausgenommen hiervon sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten angekündigt, so insbesondere die routinemäßigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. Die Nichtverfügbarkeit aufgrund Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nach diesem Abschnitt begründet keinen Minderungsanspruch, wenn sie 24 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich und 96 Stunden monatlich nicht übersteigt.

(11) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet TIVITY keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist TIVITY nicht zur Erbringung von Installations-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungs­leistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualfunktionen bzw. Zusatzprogrammen verpflichtet.

§ 4 GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE / EINSCHRÄNKUNGEN / ÜBERTRAGBERKEIT / FAIR USE

(1) Sämtliche Inhalte der Internetseiten, SaaS-Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumentationen sowie Technologien von TIVITY („Inhalte”) unterliegen allein insbesondere aber nicht abschließend dem Urheberrecht von TIVITY beziehungsweise deren Lizenzgebern. TIVITY behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Sie sind nur berechtigt, die Inhalte in der von TIVITY zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.

(2) TIVITY gewährt Ihnen im Rahmen der Bedingungen eine für die Laufzeit des Vertrages begrenzte, persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der von Ihnen ausgewählten – und soweit kostenpflichtig auch bezahlten – SaaS-Dienste und Services innerhalb der ausgewählten Spezifikationsparameter (z.B. Anzahl Nutzer/Workspaces/Speicherplatz siehe www.tivity.one/pricing) der von Ihnen ausgewählten Produkte ausschließlich für Ihre eigenen Geschäftszwecke. Sie sind folglich nur berechtigt, Ihre eigenen (Unternehmens-)Daten mit den SaaS-Diensten und Services zu verarbeiten. Sie dürfen jedoch einem Dritten Zugriff auf die von Ihnen gebuchten Produkte einrichten, der Sie bei Ihrer Arbeit unterstützt. Gleiches gilt im Hinblick auf die zur Nutzung der SaaS-Dienste zur Verfügung gestellte Software.

(3) Die Lizenz wird Ihnen ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von TIVITY bereitgestellten SaaS-Dienste und Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vertragsbedingungen zu nutzen und Nutzen daraus zu ziehen. Sie dürfen ausschließlich durch die von TIVITY bereitgestellte Benutzeroberfläche bzw. den Client auf die SaaS-Dienste zugreifen.

(4) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und TIVITY endet das Recht zur Lizenznutzung.

(5) Soweit TIVITY während der Vertragslaufzeit neue Versionen der SaaS-Dienste oder Services infolge Weiterentwicklungen bereitstellt, gilt die Lizenzeinräumung für diese grundsätzlich entsprechend, es sei denn, TIVITY fügt diesen ergänzende Regelungen bei, worauf Sie hingewiesen werden.

(6) Sie verpflichten sich, die SaaS-Dienste und Services zu keinem Zweck wiederzugeben, in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu verkaufen, weiter zu veräußern, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder sonst wie gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, derivative Werke zu erstellen, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren noch anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem Dritten gestatten, dies zu tun, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben, oder TIVITY hat Ihnen dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gestattet.

(7) Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Services nur für die vorgesehenen Zwecke einsetzen. Da jedes Unternehmen jedoch unterschiedliche und für uns nicht vorhersehbare Anforderungen haben kann, gilt bei uns die Fair-Use-Regelung:

Wir behalten uns also vor, übermäßig oder ungewöhnlich hohe Inanspruchnahmen unsere Dienste, die die Nutzung und Verfügbarkeit der Dienste aller unserer Anwender nach unserer Einschätzung beeinträchtigen könnten, technisch einzuschränken. In diesem Falle treten wir mit Ihnen bei nächster Möglichkeit in Kontakt, um Ihr spezifisches Nutzungsbedürfnis möglichst einer Lösung zuzuführen.

§ 5 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

(1) Nach Beendigung des Testzeitraumes werden Sie via E-Mail oder die Applikation zu einer gebührenpflichtigen Aktivierung aufgefordert. Durch die Bestätigung beginnt ein entgeltliches Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit.

(2) Die Kündigungsfrist zur Beendigung des Vertragsverhältnisses beträgt 14 Tage zum Ende eines Monats, es sei denn im Zusammenhang mit der Produktauswahl ist ausdrücklich eine andere Laufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Während der Laufzeit eines entgeltlichen SaaS-Dienstes können Sie grundsätzlich jederzeit zusätzliche kostenpflichtige Erweiterungen (z.B. weitere User), Ergänzungsprodukte oder Ressourcen (z.B. Speicherplatz) zum jeweiligen SaaS-Dienst hinzu- und abbuchen.

(4) Ein Wechsel von unentgeltlichen SaaS-Diensten / Services auf entgeltliche Produkte oder auf ein höheres Produkt einer Kategorie ist jederzeit möglich. In diesem Falle werden gegebenenfalls bereits gezahlte Entgelte, welche in dem neu gewählten entgeltlichen Produkt bereits enthalten sind, gutgeschrieben.

(5) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

(6) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Vertrag ordnungsgemäß abzuwickeln. TIVITY ist spätestens nach Ablauf von dreißig Tagen nach Beendigung berechtigt, Ihre Daten unwiederbringlich zu löschen. Auf die unwiederbringliche Löschung werden Sie zuvor textlich auf der zuletzt von Ihnen benannten E-Mail-Adresse hingewiesen. TIVITY behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges Ihrerseits, die Kundendaten zurückzubehalten. Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen liegt ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich.

(7) TIVITY weist darauf hin, dass nach Beendigung dieses Vertrages Ihrerseits kein Anspruch darauf besteht, dass Ihre Kundendaten in der dann aktuellen Version der SaaS-Dienste oder Services wieder eingespielt werden können. Insbesondere können bei Beendigung des Vertrages Ihre Einstellungen, Einrichtungen und Stammdateneingaben vollständig verloren gehen.

§ 6 ZUSTIMMUNG ZUR KOMMUNIKATION PER E-MAIL

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen vertragsbezogene Informationen elektronisch per E-Mail an eine von Ihnen bei der Vertragsanmeldung angegebene E-Mail Adresse versendet werden.

§ 7 SONSTIGE PFLICHTEN

(1) Sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Userkonten stattfinden, fallen in Ihren Verantwortungsbereich. Sie haben Ihre Verbindungskennungsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Sie sind allein für die Benutzung Ihres Zugangs verantwortlich und haften für jeglichen auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung.

(2) Sie werden TIVITY unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmöglichkeiten auf die Produkte oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Datensicherheit anzeigen.

(3) Sie verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der Produkte beziehungsweise der Server und Netzwerke, die zur Erbringung der SaaS-Dienste und Services durch TIVITY betrieben werden, beeinträchtigt oder unterbrochen werden.

(4) Sie unterlassen jedwede missbräuchliche Nutzung der SaaS-Dienste und Services. Sie werden insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder rechtswidrigem Inhalt übermitteln. Sie unterlassen jedweden Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die software- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch TIVITY betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von TIVITY unbefugt einzudringen.

(5) Sie werden vor Versendung Ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

(6) Im Übrigen sind Sie verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn TIVITY Sie dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

§ 8 VERGÜTUNG / ABRECHUNG

(1) Die für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Produkten anfallenden Entgelte berechnen sich nach den jeweils gültigen Preisen, welche unter www.tivity.one/pricing einsehbar sind. Soweit nicht explizit anders angegeben, handelt es sich bei allen genannten Vergütungen und Preisen um Nettopreise, welche zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer abgerechnet werden. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung aufgeführt.

(2) Die Vergütung ist je nach Option monatlich oder jährlich im Voraus fällig.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Sollten Sie eine Papierrechnung auf dem Postwege verlangen oder dies erforderlich sein, so wird zusätzlich ein Entgelt von € 2 je Rechnung abgerechnet.

(4) Gebühren für durch Sie zu vertretende Rücklastschriften oder nicht gedeckte Kreditkarten sind von Ihnen zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren von € 5,- fällig. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.

(5) Bei Widerruf der Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift auf Ihren Wunsch oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann TIVITY die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Aufgrund des höheren Aufwandes werden Ihnen als Rechnungszahler zusätzliche Kosten in Höhe von € 2 pro Rechnungsstellung berechnet. Eine Rückumstellung von Rechnungszahler auf Lastschriftzahler erfolgt nur auf Ihren schriftlichen Antrag hin.

(6) Eventuelle Gutschriften oder Rückerstattungsbeträge, beispielsweise wegen zuviel gezahlter Vergütung oder Doppelzahlungen, werden grundsätzlich mit der nächstfälligen Abrechnung verrechnet.

§ 9 VERZUG / SYSTEMSPERRE

(1)  Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, muss TIVITY die SaaS-Dienste und Services nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Zugang sperren. In diesem Fall bleiben Sie weiterhin verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.

(2) Die Gebühren sind während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) gegenüber Kaufleuten bleibt unberührt

(3) Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen (z.B. durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens).

(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Leistung bleiben die Gegenrechte des Kunden nach § 10 dieser AGB unberührt.

§ 10 MÄNGEL / MÄNGELANZEIGE / AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG

(1) TIVITY gewährleistet, dass sie ihre Leistungen in einer Weise erbringt, der den allgemeinen Branchenstandards entspricht, soweit diese auf die Produkte anwendbar sind.

(2) Sind die von TIVITY nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, werden wir innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Schlägt die mangelfreie Erbringung aus durch TIVITY zu vertretenden Gründen innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist fehl, können Sie die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die – auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende – Vergütung beschränkt.

(3) Im Falle einer Unterschreitung der Systemverfügbarkeit können Sie entsprechend der Unterschreitung Ihre Vergütung mindern.

(4) Voraussetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche ist, dass Sie Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler auftritt und TIVITY soweit zumutbar bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.

(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 11 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§11 Haftung

(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nicht als grobe Fahrlässigkeit sind Schäden einzustufen, die durch Computerausfälle oder Übertragungsstörungen oder durch Viren verursacht worden sind.

(2)  Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt, begrenzt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, der regelmäßig das Doppelte des Rechnungsbetrages der betreffenden Leistung nicht überschreitet, maximal aber auf € 50.000,00.

(3) Der Ausschuss und/oder die Begrenzung der Haftung gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer  § 11 Abs. 3. gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

(5) TIVITY wird jeweils dem Stand der Technik entsprechende Virenscanner und Firewalls einsetzen, um so unberechtigten Zugriff auf Ihre Daten und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden. Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist, da ständig Viren, Würmer, Trojaner, Spam und andere Sicherheitsrisiken neu bzw. weiter entwickelt werden. TIVITY weist darauf hin, dass auch die von TIVITY eingesetzten Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor schädigenden Inhalten bieten können. TIVITY übernimmt daher keine Haftung und Gewähr für die Sicherheit eines SaaS-Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen, soweit TIVITY ihren vorstehenden Pflichten nachgekommen ist.

(6) Die Haftung ist ferner ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt und für den Fall technischer Schwierigkeiten außerhalb unseres Einfluss- und Verantwortungsbereichs.

(7) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(8) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 GEGENSEITIGE SCHADLOSHALTUNG / SCHUTZRECHTSVERLETZUNG

(1) Im Rahmen Ihrer Produktnutzung werden Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. TIVITY überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

(2) Sie verpflichten sich, dass Sie für einen Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen gemäß den Vertragsbedingungen und für die sich daraus ergebenden Konsequenzen die alleinige Verantwortung tragen. Sie stellen TIVITY von jeglichen Ansprüchen nebst angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung frei, die aufgrund Ihrer rechtswidrigen oder nicht vertragsgemäßen Nutzung der Services bzw. Ihrer User beruhen.

§ 13 DATENSICHERHEIT / DATENSICHERUNG / BACKUP

(1) Im Hinblick auf die Internetsicherheit verwendet TIVITY teils modernste verfügbare Technologien. Wenn Sie mit dem von TIVITY zur Verfügung gestellten Client auf unsere Website zugreifen, schützt die Secure Socket Layer (SSL)-Technologie Ihre Informationen unter Verwendung der Server-Authentifizierung. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Daten sicher sind und nur den von Ihnen registrierten Nutzern/Usern zur Verfügung stehen. Konkurrenten können also nicht auf Ihre Daten zugreifen.

(2) Ihre Daten werden laufend so gesichert, dass im Falle eines Ausfalles der Datenverlust auf die offenen Formulare/Transaktionen reduziert wird. Daneben erfolgt täglich ein Backup der Daten.

§ 14 DATENSCHUTZ

(1) Die Übermittlung von Daten zu TIVITY erfolgt auf Gefahr des Kunden.

(2) Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Weitergehende gesetzliche und standesrechtliche Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

(3) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch TIVITY personenbezogene Daten, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(4) Erheben, verarbeiten oder nutzen Sie selbst oder mittels der TIVITY-Services personenbezogene Daten, so sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie dazu nach den anwendbaren insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt sind und stellen im Falle eines Verstoßes TIVITY von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung frei.

(5) Im Verhältnis zu TIVITY bleiben Sie hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (ein- /ausgegebene Daten, verarbeitete Daten, gespeicherte Daten) allein berechtigt, § 11 Bundesdatenschutzgesetz.

§15 MARKEN UND ANDERE SCHUTZRECHTE

Dem Kunden ist es – soweit nicht anders mit TIVITY vereinbart – nicht gestattet unsere Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische TIVITY-Zeichen zu nutzen. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls in den Produkten angebrachte oder in den Produkten enthaltene Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechts- und Markenrechtshinweise) nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.

§ 16 EXPORTKONTROLLEN

(1) Die Internetpräsenz von TIVITY bietet Servicedienstleistungen an und nutzt Software und Technologien, die den US-Exportkontrollen des US-Handelsministeriums, des Office of Foreign Asstes control des US-Finanzministeriums und anderer US-Behören sowie den Exportkontrollbestimmungen der Schweiz und Europäischen Union (EU) unterliegen können. Sie erkennen an, dass die Internetpräsenz nicht in solche Länder übertragen oder anderweitig dorthin exportiert oder reexportiert werden darf, über die die USA, Schweiz und/oder EU ein Embargo verhängt haben, und auch nicht an Staats­angehörige oder Einwohner solcher Länder oder an Personen oder in der Organisation, die in der „Specially Designated National List” des US-Finanzministeriums oder in der „Table of Denial Oders” des US-Handelsministeriums aufgeführt sind. Die Listen der Embargo Länder und bezeichneten Personen können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Durch die Nutzung der von TIVITY angebotenen Produkte garantieren Sie, dass sich Ihr Standort nicht in einem Embargo-Land befindet und Sie nicht unter der Kontrolle eines Embargo-Lands oder eines Staatsangehörigen oder Einwohner eines Embargo-Lands oder einer bezeichneten Person stehen. Sie verpflichten sich, sämtliche US-, Schweizer- und EU-Exportgesetze strikt zu befolgen, und übernehmen die alleinige Verantwortung für die Einholung ggf. erforderlicher Lizenzen für Exporte bzw. Reexporte.

(2) Die Produkte der TIVITY können eine Verschlüsselungstechnologie nutzen, die den Lizenzierungsvorschriften unter den US Export Administration Regulations, 15 C.F.R. Parts 730-774 und Council Regulation (EC) No. 1334/2000 unterliegt.

§ 17 Abtretungsverbot

Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

§ 18       Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprache

(1) Diese AGB und alle Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz von Tivity zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(3) Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.

(4) Die deutsche Fassung der AGB ist maßgebend.